Kraftstoffpreisanpassungsgesetz
Gesetz zur Anpassung von Kraftstoffpreisen
§ 3Bußgeldvorschriften
- (1)
- Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Absatz 1 einen Preis erhöht.
- (2)
- Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet werden.