Kreditwesengesetz
Gesetz über das Kreditwesen
- Neugefasst durch Bek. v. I 2776
- Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. I Nr. 139
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Achter AbschnittÜbergangs- und Schlußvorschriften
§ 63aSondervorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
- (1)
- Soweit ein Kreditinstitut mit Sitz in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) am Bankgeschäfte in dem in § 1 Abs. 1 bezeichneten Umfang betreiben durfte, gilt die Erlaubnis nach § 32 als erteilt.
- (2)
- Die Bundesanstalt kann Gruppen von Kreditinstituten oder einzelne Kreditinstitute mit Sitz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet von Verpflichtungen auf Grund dieses Gesetzes freistellen, wenn dies aus besonderen Gründen, insbesondere wegen der noch fehlenden Angleichung des Rechts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet an das Bundesrecht, angezeigt ist.
- (3)
- (weggefallen)