Die Verlinkung ist teilweise verfügbar. Noch ungeprüfte Bezüge bleiben unverlinkt.

§ 2Datenschutzrechtliche Verantwortung für den automatisierten Datenabruf

Die Verantwortung für die Zulässigkeit eines vom Bundeskriminalamt als nationaler Kontaktstelle durchgeführten automatisierten Abrufs nach Artikel 4 oder Artikel 7 des Abkommens vom trägt innerstaatlich die Stelle, die das Bundeskriminalamt um die Durchführung des Abrufs ersucht hat.