Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes
- Neugefasst durch Bek. v. I 2506;
- zuletzt geändert durch Art. 1 V v. I Nr. 47
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Sechster AbschnittÜbergangs- und Schlußvorschriften
§ 27Zwischenstaatliche Verträge
- Verpflichtungen der Bundesrepublik auf Grund zwischenstaatlicher Verträge bleiben unberührt. Insoweit gelten die nach Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes und die nach diesem Gesetz erforderlichen Genehmigungen als erteilt.