Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
- Zuletzt geändert Art. 1 V v. I 521
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§ 4Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Beförderung innerhalb des Bundesgebietes
- (1)
- Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Beförderung von Kriegswaffen innerhalb des Bundesgebietes (§ 3 Abs. 1 und 2 des Gesetzes) muß folgende Angaben enthalten:
- 1.
- Name und Anschrift des Antragstellers
- 2.
- Name und Anschrift des Absenders
- 3.
- Name und Anschrift des Empfängers
- 4.
- Bezeichnung der Kriegswaffen
- 5.
- Nummer der Kriegswaffenliste
- 6.
- Stückzahl oder Gewicht
- 7.
- Name und Anschrift des Beförderers
- 8.
- Zweck der Beförderung
- 9.
- Beförderungsmittel
- 10.
- Versand- und Zielort
- 11.
- Zeitraum der Beförderung.
- (2)
- In den Fällen der Beförderung von Kriegswaffen zum Zwecke der Ausfuhr oder der Durchfuhr (§ 3 Abs. 3 des Gesetzes) muß der Antrag außerdem Angaben über den Endverbleib der Kriegswaffen enthalten. Die Angaben sind glaubhaft zu machen.
- (3)
- § 1 Abs. 2 gilt entsprechend.