Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
- Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. I Nr. 228
- Änderung der Inhaltsübersicht durch Art. 23 Nr. 1 G v. I 2652 ist nicht ausführbar, da dieses G keine amtliche Inhaltsübersicht hat
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Sechster AbschnittFinanzierung
§ 49Zahlung der Beiträge
- (1)
- Soweit gesetzlich nichts Abweichendes bestimmt ist, sind die Beiträge von demjenigen zu zahlen, der sie zu tragen hat. Abweichend von Satz 1 zahlen die Bundesagentur für Arbeit oder in den Fällen des § 6a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch die zugelassenen kommunalen Träger die Beiträge für nach § 2 Absatz 1 Nummer 6 versicherungspflichtige Beziehende von Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch.
- (2)
- Die Beiträge werden in den Fällen des § 48a Absatz 2 durch die Pflegekasse, das private Versicherungsunternehmen oder die Festsetzungsstelle für die Beihilfe gezahlt.