Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. I Nr. 228
Änderung der Inhaltsübersicht durch Art. 23 Nr. 1 G v. I 2652 ist nicht ausführbar, da dieses G keine amtliche Inhaltsübersicht hat
Sechster AbschnittFinanzierung
§ 53Verordnungsermächtigung
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres bestimmen über
1.
die Nachweise der Leistungsaufwendungen für die in § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 genannten Versicherten und der Zuschüsse nach § 4 Abs. 3 und § 59 Abs. 3 sowie die Zahlung der Zuschüsse des Bundes,