Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
- Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. I Nr. 228
- Änderung der Inhaltsübersicht durch Art. 23 Nr. 1 G v. I 2652 ist nicht ausführbar, da dieses G keine amtliche Inhaltsübersicht hat
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Neunter AbschnittÜbergangs- und Schlußvorschriften
§ 60
- (1)
- Die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Versicherten, die im Monat Dezember 1982 wegen des Bezugs einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 95 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte in der am geltenden Fassung Anspruch auf einen Zuschuß des Trägers der Rentenversicherung zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen hatten, erhalten für die Dauer des Rentenbezugs einen Beitragsnachlaß in Höhe des für den Monat Dezember 1982 gezahlten Zuschusses.
- (2)
- Die nach Absatz 1 entstehenden Beitragsausfälle sind durch Beiträge auszugleichen, die von Versicherungspflichtigen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden.
- (3)
- Vorrang der Versicherungspflicht nach diesem Gesetz tritt auch dann ein, wenn die Voraussetzungen nach § 3 Absatz 2 Nummer 6 oder 7 gegenüber einer der am bestehenden landwirtschaftlichen Krankenkassen erfüllt waren.