Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
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Art IIÜberleitungs- und Schlußvorschriften
§ 6Anwendungszeitpunkt
- (1)
- Von den Vorschriften des Artikels I sind anzuwenden
- 1.
- § 1 Nr. 1, 6 bis 10 und 23 sowie § 2 mit Wirkung vom Inkrafttreten des Lastenausgleichsgesetzes (§ 375), ab,
- 2.
- § 1 Nr. 2 mit Wirkung vom ab,
- 3.
- § 1 Nr. 12 Buchstabe b mit Wirkung vom ab,
- 4.
- § 1 Nr. 3 mit Wirkung vom ab,
- 5.
- § 1 Nr. 11, 18, 19 und 20 Buchstabe c mit Wirkung vom ab,
- 6.
- § 1 Nr. 4 mit Wirkung vom ab,
- 7.
- § 1 Nr. 12 Buchstaben a und c bis e sowie Nr. 13 bis 17, Nr. 20 Buchstaben a und b, Nr. 21, 22, 24 und 26 mit Wirkung vom ab.
- (2)
- Für die Anwendung der §§ 266, 272, 273, 280 und 282 des Lastenausgleichsgesetzes gelten die §§ 246 und 248 des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung des § 1 Nr. 9 und 10 dieses Gesetzes vom ab.
- (3)
- An Personen, die erst auf Grund des § 230 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung des § 1 Nr. 8 dieses Gesetzes Vertreibungsschäden oder Ostschäden geltend machen können, wird Kriegsschadenrente frühestens vom ab gewährt.