Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland*)
- Zuletzt geändert durch § 5 V v. I 1275
- Eingangsformel
- …
Erster TitelZusammentreffen saarländischer Vorauszahlungen mit saarländischer Unterhaltshilfe und mit Kriegsschadenrente
- § 1
- Behandlung der saarländischen Vorauszahlungen bei der Umstellung der saarländischen Unterhaltshilfe (§ 27 LA-EG-Saar)
- § 2
- Behandlung der saarländischen Vorauszahlungen bei der Zuerkennung von Kriegsschadenrente
- § 3
- Gewährung des Mindesterfüllungsbetrags
- § 4
- Reihenfolge der Anrechnung
Zweiter TitelZusammentreffen von Aufbaudarlehen mit saarländischen Vorauszahlungen, saarländischer Unterhaltshilfe und Kriegsschadenrente
- § 5
- Reihenfolge der Anrechnung von Aufbaudarlehen und saarländischen Vorauszahlungen
- § 6
- Reihenfolge der Anrechnung von Darlehen, saarländischen Vorauszahlungen, saarländischer Unterhaltshilfe und Kriegsschadenrente
Dritter TitelAnrechnung von saarländischen Vorauszahlungen in Erbfällen
- § 7
- Anrechnung von saarländischen Vorauszahlungen an den Erblasser
- § 8
- Anrechnung von saarländischen Vorauszahlungen an Erben
- § 9
- Anrechnung von saarländischen Vorauszahlungen auf mehrere Ansprüche auf Hauptentschädigung
Vierter TitelSonstige und Schlußvorschriften
- § 10
- Ausschlußfristen für Anträge nach saarländischen Vorschriften
- § 11
- Anwendungszeitpunkt
- § 12
- Anwendung im Land Berlin
- § 13
- Inkrafttreten