Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland

Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.

§ 14Berücksichtigung von Einkünften bei der Kriegsschadenrente

Soweit in § 267 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes auf das Bundesversorgungsgesetz Bezug genommen ist, umfaßt diese Bezugnahme auch die im Saarland geltenden entsprechenden Vorschriften. Bei der Anwendung des § 267 Abs. 2 Nr. 2 Buchstaben a und e des Lastenausgleichsgesetzes auf Renten nach saarländischem Recht ist von den Sätzen der Grundrente oder Elternrente auszugehen, die sich nach dem Bundesversorgungsgesetz ergeben würden.