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Vierter AbschnittSonstige und Schlußvorschriften

§ 38Aufhebung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften

Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, treten mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes jeweils mit den dazu ergangenen Änderungen und Durchführungsvorschriften außer Kraft
1.
die Kriegssachschädenverordnung vom (Reichsgesetzbl. I S. 1547),
2.
die Richtlinien für das Beweissicherungsverfahren im Saarland vom (Amtsblatt des Saarlandes 1949 S. 108),
3.
das Gesetz über die Gewährung einer Unterhaltshilfe an Vermögensgeschädigte (Unterhaltshilfe-Gesetz) vom (Amtsblatt des Saarlandes S. 666),
4.
das Gesetz Nr. 473 betreffend Zahlung von Entschädigungsbeträgen für Kriegssachschäden, die Ehegatten an Hausrat entstanden sind, vom (Amtsblatt des Saarlandes S. 1226),
5.
§ 14 des Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndGLAG) vom (BGBl. I S. 809),
6.
die Richtlinien für die Gewährung von Vorauszahlungen an Kriegssachgeschädigte, Vertriebene und Flüchtlinge vom (Amtsblatt des Saarlandes S. 878),
7.
§ 107 Abs. 1 des Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiet der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland vom (BGBl. I S. 339).