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Art IEinführungsvorschriften

§ 1Einführung von Rechtsverordnungen im Saarland

(1)
Die auf Grund des Ersten, Dritten und Vierten Teils des Lastenausgleichsgesetzes, auf Grund des Feststellungsgesetzes und des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener erlassenen Rechtsverordnungen gelten mit Wirkung vom Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland ab auch im Saarland. Von der Ersten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (1. LeistungsDV-LA) vom (BGBl. I S. 742) in der Fassung der Verordnungen vom (BGBl. I S. 91) und vom (BGBl. I S. 65) gilt im Saarland nur § 4 Abs. 1, 2 und 4.
(2)
Die auf Grund des Altsparergesetzes erlassenen Rechtsverordnungen gelten von dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt ab im Saarland insoweit, als sie sich auf Sparanlagen der in § 26 des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland bezeichneten Art beziehen. § 6 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Altsparergesetzes vom (BGBl. I S. 190), geändert durch § 4 Abs. 2 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Altsparergesetzes vom (BGBl. I S. 428), gilt mit der Maßgabe, daß der Präsident des Bundesausgleichsamtes das für das Saarland zuständige Ausgleichsamt bestimmen kann.