Landbeschaffungsgesetz
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung
- Zuletzt geändert durch Art. 190 V v. I 1328
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Zweiter TeilEnteignung
Vierter AbschnittEnteignungs- und Entschädigungsverfahren
1.Enteignungsbehörde und Beteiligte
§ 29a
- (1)
- Auf Ersuchen der Enteignungsbehörde hat das Betreuungsgericht, für einen minderjährigen Beteiligten das Familiengericht, wenn ein Vertreter nicht vorhanden ist, einen rechts- und sachkundigen Vertreter zu bestellen
- a)
- für einen Beteiligten, dessen Person unbekannt, oder für eine Person, deren Beteiligung ungewiß ist,
- b)
- für einen abwesenden Beteiligten, dessen Aufenthalt unbekannt oder dessen Aufenthalt zwar bekannt ist, der aber an der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten verhindert ist.
- (2)
- Für die Bestellung des Vertreters ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das von der Enteignung betroffene Grundstück liegt.
- (3)
- Für die Bestellung und für das Amt des Vertreters gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Pflegschaft entsprechend.