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Abschnitt 5Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

§ 11Übergangsregelungen aus Anlass dieser Verordnung

(1)
Solange und soweit noch nicht ein unmittelbar geltender delegierter Rechtsakt der Europäischen Union auf Grundlage des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a bis d oder f der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 gilt oder entsprechende bundesrechtliche Vorschriften erlassen sind, sind auf Getreidebeikost und andere Beikost folgende Vorschriften der Diätverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 1161), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom (BGBl. I S. 1362) geändert worden ist, in der bis zum Ablauf des geltenden Fassung weiterhin anzuwenden:
1.
§ 7b Satz 3 und 4,
2.
§ 11,
3.
§ 14 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 22 und Anlage 23 und Absatz 2 Nummer 1, 2 und 4,
4.
§ 14d Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 18, Absatz 4 in Verbindung mit Anlage 19 und Absatz 5 in Verbindung mit Anlage 20,
5.
§ 22b Absatz 1 und 2, Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 9 und Absatz 4 in Verbindung mit Anlage 21,
6.
§ 25 Absatz 1 Nummer 1 und
7.
§ 26 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d und i, Nummer 4, Absatz 2 Nummer 3, Absatz 6, 7 Nummer 1 Buchstabe e sowie Nummer 2.
(2)
Auf Sachverhalte, die vor dem entstanden sind, sind die Vorschriften der Diätverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 1161), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom (BGBl. I S. 1362) geändert worden ist, in der bis zum Ablauf des geltenden Fassung hinsichtlich der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten weiterhin anzuwenden.