Lebensmittel für bestimmte Verbrauchergruppen-Verordnung
Verordnung über Lebensmittel für bestimmte Verbrauchergruppen
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Abschnitt 4Sondervorschriften für bestimmte Lebensmittel
§ 8Genehmigungspflicht bei der Herstellung von Lebensmitteln
- (1)
- Wer Lebensmittel im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a oder d der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 mit einem Zusatz von Jod oder Lebensmittel im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 herstellen will, bedarf der Genehmigung. Die Genehmigung wird für eine bestimmte Betriebsstätte erteilt.
- (2)
- Die Genehmigung darf nur erteilt werden, sofern
- 1.
- derjenige, unter dessen Leitung die in Absatz 1 genannten Lebensmittel hergestellt werden sollen, die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzt und
- 2.
- der Betrieb mit den Einrichtungen ausgestattet ist, die zur sachgemäßen Herstellung dieser Lebensmittel, insbesondere zur richtigen Dosierung und gleichmäßigen Durchmischung, notwendig sind.