Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.

§ 4aErweiterte Nährwertkennzeichnung

(1)
Der Verantwortliche nach Artikel 8 Absatz 1 oder Absatz 4 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 darf Lebensmittel mit dem in der Anlage abgebildeten Nutri-Score-Kennzeichen, das als Gemeinschaftskollektivmarke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum eingetragen ist, in den Verkehr bringen.
(2)
Die Nutzung des Nutri-Score-Kennzeichens ist freiwillig.
(3)
Die Nutzung des Nutri-Score-Kennzeichens setzt voraus, dass der Verantwortliche nach Artikel 8 Absatz 1 oder Absatz 4 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 insbesondere
1.
die erforderlichen Einwilligungen des Markeninhabers eingeholt hat und
2.
die Bedingungen des Markeninhabers für die Nutzung der Marke einhält.
(4)
Für die Einholung der Einwilligungen nach Absatz 3 Nummer 1 kann das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Folgendes im Bundesanzeiger veröffentlichen:
1.
Musterformulare in deutscher Sprache,
2.
Eingabedaten in deutscher Sprache und eine E-Mail-Adresse, die so eingestellt ist, dass dort eingehende E-Mails automatisch an den Markeninhaber weitergeleitet werden.