Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung
Verordnung zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft
- Neugefasst durch Bek. v. I 1170; 2018 I 1389;
- Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. I Nr. 114
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§ 9Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 931/2011
- Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 931/2011 nicht sicherstellt, dass der zuständigen Behörde eine dort genannte Information zur Verfügung gestellt wird.