Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.

§ 6Straftaten

(1)
Nach § 59 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer
1.
entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 Nitrite verbringt, aufbewahrt oder lagert,
2.
ohne Genehmigung nach § 4 Absatz 2 Satz 1 Nitritpökelsalz herstellt oder
3.
entgegen § 4 Absatz 2 Satz 3 Nitritpökelsalz herstellt.
(2)
Nach § 58 Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 14 in Verbindung mit Anhang II Teil A Abschnitt 2 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom , S. 16; L 105 vom , S. 114; L 322 vom , S. 8; L 138 vom , S. 20; L 123 vom , S. 122; L 214 vom , S. 30; L 165 vom , S. 24; L 282 vom , S. 84; L 82 vom , S. 18; L 60 vom , S. 35; L 309 vom , S. 37), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2024/346 (ABl. L 346 vom , S. 1) geändert worden ist,
a)
einen Lebensmittelzusatzstoff, der den niedergelegten Spezifikationen nicht entspricht, die im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission vom mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 83 vom , S. 1; L 189 vom , S. 59; L 292 vom , S. 50), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2024/346 (ABl. L 346 vom , S. 1) geändert worden ist, genannt sind,
b)
ein Lebensmittel, in dem ein Lebensmittelzusatzstoff vorhanden ist, der den niedergelegten Spezifikationen nicht entspricht, die im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 genannt sind,
c)
in Verbindung mit Satz 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012
aa)
einen Lebensmittelzusatzstoff, der unter Verwendung von Ethylenoxid sterilisiert worden ist, oder
bb)
ein Lebensmittel, das einen unter Verwendung von Ethylenoxid sterilisierten Lebensmittelzusatzstoff enthält, oder
d)
in Verbindung mit Satz 2 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 einen Lebensmittelzusatzstoff oder ein Gemisch
in Verkehr bringt.