Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. I Nr. 137
Gem. § 14 Abs. 2 Satz 1 treten die §§ 1 bis 10 mit Ausnahme des § 5 Abs. 2 u. § 9 Abs. 2, 3 und 5 mit Ablauf des außer Kraft. Gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 tritt § 13 mit Ablauf des außer Kraft.
§ 12Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten über Vorhaben nach § 2. Satz 1 ist auch anzuwenden für
1.
auf diese Vorhaben und auf für deren Betrieb notwendige Anlagen bezogene Zulassungen des vorzeitigen Baubeginns und Anzeigeverfahren sowie
2.
Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz für Anlagen, die für den Betrieb von Vorhaben nach § 2 notwendig sind.