LNG-Verordnung
Verordnung zu regulatorischen Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen
- Die V tritt gem. § 24 Satz 2 dieser V mit Ablauf des außer Kraft
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Teil 1Allgemeine Vorschriften
§ 1Anwendungsbereich
- Diese Verordnung bestimmt die regulatorischen Rahmenbedingungen für den Zugang einschließlich der Entgelte zu sowohl ortsfesten als auch ortsungebundenen LNG-Anlagen nach § 118a des Energiewirtschaftsgesetzes vom (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1726) geändert worden ist. Diese Verordnung ist nicht auf LNG-Anlagen anzuwenden, solange und soweit diese nach § 28a des Energiewirtschaftsgesetzes von der Anwendung der §§ 20 bis 28 des Energiewirtschaftsgesetzes befristet ausgenommen sind.