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Abschnitt 1Privatrechtlich organisierte Schlichtung

§ 1Anerkennung

(1)
Privatrechtlich organisierte Einrichtungen können als Schlichtungsstellen nach § 57 Absatz 1 des Luftverkehrsgesetzes anerkannt werden, wenn die Schlichtungsstellen, die Durchführung der Schlichtungsverfahren und die Regelung der Entgelte folgenden Anforderungen entsprechen:
1.
den §§ 57 und 57b des Luftverkehrsgesetzes,
2.
den §§ 2 bis 16 Absatz 1 und 3 dieser Rechtsverordnung,
3.
den §§ 1 bis 23, 34 und 38 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und
4.
denjenigen Vorschriften der nach § 42 Absatz 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung, die die Anforderungen nach Nummer 3 konkretisieren.
(2)
Jede Änderung der Verfahrensordnung und der Regelung der Entgelte hat die Schlichtungsstelle dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten der Änderung anzuzeigen.