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§ 1Gebühren und Auslagen

(1)
Die im Gebühren- und Auslagenverzeichnis in der Anlage 1 bestimmten Gebühren und Auslagen werden erhoben für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach
1.
dem Luftsicherheitsgesetz vom (BGBl. I S. 78), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 840) geändert worden ist, und
2.
der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (ABl. L 97 vom , S. 72; L 164 vom , S. 18), die zuletzt durch Verordnung (EU) Nr. 18/2010 der Kommission vom (ABl. L 7 vom , S. 3) geändert worden ist, und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission vom zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit (ABl. L 299 vom , S. 1), die zuletzt durch Durchführungsverordnung (EU) 2023/566 der Kommission vom (Abl. L 74 vom , S. 47) geändert worden ist.
(2)
Die nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu erhebenden Gebühren und Auslagen umfassen jeweils auch die Kosten für die Festsetzung der Gebühren und Auslagen.