Luftverkehrsgesetz
- Neugefasst durch Bek. v. I 698;
- zuletzt geändert durch Art. 7 G v. I Nr. 289
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Zweiter AbschnittHaftpflicht und Schlichtung
2. UnterabschnittHaftung für Personen und Gepäck, die im Luftfahrzeug befördert werden; Haftung für verspätete Beförderung
§ 51Subsidiarität der Versicherung des vertraglichen Luftfrachtführers
- Führt ein ausführender Luftfrachtführer eine Luftbeförderung für einen vertraglichen Luftfrachtführer aus, besteht eine Pflicht zur Unterhaltung einer Haftpflichtversicherung für den vertraglichen Luftfrachtführer nur, soweit
- 1.
- der ausführende Luftfrachtführer keine Haftpflichtversicherung bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherer unterhält, die den Anforderungen der jeweils anwendbaren Vorschriften des § 50 oder des Artikels 4 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 entspricht, oder
- 2.
- seine Haftung über die Haftung des ausführenden Luftfrachtführers hinausgeht.