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Fünfter AbschnittÜbergangsregelungen

§ 71

(1)
Ein bis zum in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) angelegter Flugplatz, der am noch betrieben wird, gilt im Sinne der §§ 6 bis 10 als genehmigt und, wenn er der Planfeststellung bedarf, als im Plan festgestellt. Dies gilt nicht, wenn seit dem für den Flugplatz eine Genehmigung oder eine Änderungsgenehmigung nach § 6 erteilt oder eine erteilte Genehmigung oder Änderungsgenehmigung bestandskräftig zurückgenommen oder widerrufen worden ist.
(2)
Absatz 1 Satz 1 gilt für einen bis zum in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum angelegten zivilen Flugplatz, der am noch betrieben wird, entsprechend. Satz 1 findet keine Anwendung auf die in § 2 Abs. 5 des Sechsten Überleitungsgesetzes vom (BGBl. I S. 2106) genannten Flugplätze.
(3)
Vor dem begonnene Planungsverfahren werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der ab dem geltenden Fassung weitergeführt. § 11 Abs. 2 des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes bleibt unberührt.
(4)
Absatz 1 Satz 1 gilt für einen in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum angelegten militärischen Flugplatz, der am noch betrieben wurde, entsprechend.