Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz
Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen
- Geändert durch Art. 19 G v. I Nr. 224
- Das G tritt gem. § 10 mit Ablauf des außer Kraft
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§ 1Ziel und Volumen der finanziellen Unterstützung des Bundes
- Mit dem Ziel der Behebung von Defiziten im Bereich der öffentlichen Infrastruktur und der Schaffung von Wirtschaftswachstum überlässt der Bund den Ländern gemäß Artikel 143h Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes einen Betrag von insgesamt 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zur Finanzierung von Sachinvestitionen in Infrastruktur, die in die Aufgabenzuständigkeit der Länder und Kommunen fällt.