Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz
Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen
- Geändert durch Art. 19 G v. I Nr. 224
- Das G tritt gem. § 10 mit Ablauf des außer Kraft
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§ 6Berichtspflichten der Länder
- (1)
- Die Länder berichten dem Bund zu Beginn des Förderzeitraums einmalig über die Verfahren zur Durchführung dieses Gesetzes. Die Berichte gehen insbesondere auf die vom Land vorgesehenen Förderbereiche sowie auf den vom Land jeweils festgelegten Anteil nach § 2 Absatz 2 ein.
- (2)
- Die Länder unterrichten den Bund erstmals am und in der Folge jährlich jeweils am 1. Januar eines jeden Jahres zusammenfassend über die geplanten, die begonnenen und die abgeschlossenen Investitionsmaßnahmen.
- (3)
- Der Zeitpunkt der Berichterstattung nach Absatz 1 ist in der Verwaltungsvereinbarung nach § 9 festzulegen.