Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen
- Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. I Nr. 320
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Zweiter AbschnittLandwirtschaftssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 15
- (1)
- Das Gericht hat auf Antrag eines Beteiligten eine mündliche Verhandlung anzuordnen. Dies gilt nicht für Verfahren vor dem Bundesgerichtshof.
- (2)
- Wird eine mündliche Verhandlung anberaumt, so sind die Beteiligten zu laden.
- (3)
- Bei einer Beweisaufnahme sind § 279 Abs. 2, §§ 357, 367 Abs. 1, §§ 397, 402 der Zivilprozeßordnung sinngemäß anzuwenden.
- (4)
- Über das Ergebnis einer Beweisaufnahme ist stets mündlich zu verhandeln, wenn die Beteiligten nicht übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichten.
- (5)
- Die Vorschriften der §§ 159 bis 165 der Zivilprozeßordnung über die Niederschrift gelten sinngemäß.