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Vierter AbschnittZusatz-, Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 60

(1)
Dieses Gesetz tritt am in Kraft.
(2)
Folgende Vorschriften treten außer Kraft:
1.
bis 7. (entfallen)
8.
§ 31 Abs. 2, §§ 32 bis 47, 54 der Badischen Durchführungsverordnung zum Kontrollratsgesetz Nr. 45 vom (Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 217);
9.
§ 32 Abs. 2, §§ 33 bis 48, 55 der Grundstücksverkehrs- und -bewirtschaftungs-Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz vom (Gesetz- und Verordnungsblatt der Landesregierung Rheinland-Pfalz S. 447);
10. (entfallen)
11. (entfallen)
12.
§ 32 Abs. 2, §§ 33 bis 50, 57 des Ersten Ausführungsgesetzes des Landes Württemberg-Hohenzollern zum Kontrollratsgesetz Nr. 45 vom (Regierungsblatt für das Land Württemberg-Hohenzollern S. 143);
13. bis 16. (entfallen)
(3)
Aufgehoben werden die bisher geltenden kostenrechtlichen Vorschriften, soweit sie für das Verfahren der Gerichte mit landwirtschaftlichen Beisitzern gelten, einschließlich der Vorschriften über Rechtsanwaltsgebühren. Die bisher geltenden Vorschriften über die Höhe des Geschäftswertes und der gerichtlichen Kosten gelten jedoch fort
a)
in den unter § 1 Nr. 5 fallenden Verfahren,
b)
in den nicht unter § 1 fallenden Verfahren, die auf in Kraft bleibenden oder unberührt bleibenden Vorschriften beruhen (§ 50).