Marktüberwachungsgesetz
Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten
- Geändert durch Art. 4 G v. I nr. 191
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Abschnitt 5Sanktionen; Übergangsvorschriften
§ 23Übergangsvorschriften
- Die in § 16 Absatz 1a genannten Vorschriften sind spätestens anzuwenden, wenn die elektronische Schnittstelle zur Übermittlung von Daten zwischen nationalen Zollsystemen und dem Informations- und Kommunikationssystem nach Artikel 34 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2019/1020 zur Verfügung steht.