Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen
Mittelbare Änderung durch Art. 4 Nr. 1 G v. I 2522 ist berücksichtigt
Das G tritt gem. § 15 mit Ablauf des außer Kraft; § 15 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 17 G v. I 3122 mWv ; Art. 1 Nr. 17 aufgeh. durch Art. 4 Nr. 1 G v. I 2522; § 15 aufgeh. durch Art. 3 G v. I 2522 mWv ; dadurch ist die Geltung dieses G über den hinaus verlängert worden
Abschnitt 3Horizontale Umsatzsteuerverteilung (Artikel 107 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 1 bis 4 GG)
Die Finanzkraft bemisst sich nach den ausgleichserheblichen Einnahmen. Grundsätzlich sind alle Einnahmen von Ländern und Gemeinden sowie Gemeindeverbänden zu berücksichtigen. Nicht ausgleichserheblich sind solche Einnahmen, deren Volumen unerheblich ist, die in allen Ländern verhältnismäßig je Einwohner gleich anfallen, die als Entgelte oder entgeltähnliche Abgaben lediglich Leistungen des Landes oder seiner Gemeinden und Gemeindeverbände ausgleichen oder bei denen der Aufwand für die Ermittlung der auszugleichenden Einnahmen zur möglichen Ausgleichswirkung außer Verhältnis steht.