Maßstäbegesetz
Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen
- Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. I 2522
- Mittelbare Änderung durch Art. 4 Nr. 1 G v. I 2522 ist berücksichtigt
- Das G tritt gem. § 15 mit Ablauf des außer Kraft; § 15 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 17 G v. I 3122 mWv ; Art. 1 Nr. 17 aufgeh. durch Art. 4 Nr. 1 G v. I 2522; § 15 aufgeh. durch Art. 3 G v. I 2522 mWv ; dadurch ist die Geltung dieses G über den hinaus verlängert worden
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Abschnitt 4Bundesergänzungszuweisungen (Artikel 107 Absatz 2 Satz 5 und 6 GG)
§ 9Funktion der Bundesergänzungszuweisungen
- (1)
- Bundesergänzungszuweisungen dienen dem ergänzenden Ausgleich im Anschluss an den Finanzkraftausgleich. Die Vergabe von Bundesergänzungszuweisungen setzt eine Leistungsschwäche des Empfängerlandes voraus. Leistungsschwach sind grundsätzlich nur Länder, denen im Rahmen des Finanzkraftausgleichs Zuschläge gewährt werden. Die Leistungsschwäche ist anhand des Verhältnisses von Finanzaufkommen und Ausgabenlasten zu bestimmen.
- (2)
- Der Bund kann die Finanzkraft leistungsschwacher Länder allgemein anheben (allgemeine Bundesergänzungszuweisungen) und Sonderlasten leistungsschwacher Länder mitfinanzieren (Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen). Er kann zudem die Finanzkraft solcher leistungsschwacher Länder erhöhen, deren Gemeinden (Gemeindeverbände) eine besonders geringe Steuerkraft aufweisen, sowie außerdem solcher leistungsschwacher Länder, deren Anteile an den Fördermitteln nach Artikel 91b des Grundgesetzes ihre Einwohneranteile unterschreiten (Zuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes).
- (3)
- Bundesergänzungszuweisungen stellen eine nachrangige und ergänzende Korrektur des Finanzkraftausgleichs dar. Dem ist bei der Bemessung des Gesamtumfangs der Bundesergänzungszuweisungen Rechnung zu tragen. Dieser darf daher im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Finanzkraftausgleichs nicht beträchtlich sein. Abweichungen von Satz 3 sind aus besonderen Gründen und vorübergehend zulässig.