Markengesetz
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
- Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 322
- Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. I 682 mWv in Kraft getreten
Teil 1Anwendungsbereich
§ 1Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen
- Nach diesem Gesetz werden geschützt:
- 1.
- Marken,
- 2.
- geschäftliche Bezeichnungen,
- 3.
- geographische Herkunftsangaben.