Markengesetz
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
- Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 322
- Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. I 682 mWv in Kraft getreten
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Teil 6Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 1Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 111Nachträgliche Schutzerstreckung
- (1)
- Der Antrag auf nachträgliche Schutzerstreckung einer international registrierten Marke nach Artikel 3ter Absatz 2 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen kann beim Deutschen Patent- und Markenamt gestellt werden. Soll der Schutz auf der Grundlage einer im Register eingetragenen Marke nachträglich erstreckt werden und wird der Antrag schon vor der Eintragung der Marke gestellt, so gilt er als am Tag der Eintragung zugegangen.
- (2)
- Die nationale Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die nachträgliche Schutzerstreckung ist innerhalb eines Monats nach Fälligkeit (§ 3 Absatz 1 des Patentkostengesetzes) zu zahlen.