Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 322
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. I 682 mWv in Kraft getreten
Teil 6Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken
Abschnitt 1Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 117Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung
Werden Ansprüche im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c wegen der Verletzung einer international registrierten Marke geltend gemacht, so ist § 25 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Zeitpunkts, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die Marke möglich war, einer der in § 115 Absatz 2 bezeichneten Tage tritt.