Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 322
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. I 682 mWv in Kraft getreten
Teil 9Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
Abschnitt 1Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 145aBeseitigung von Kennzeichnungen und Vernichtung von Gegenständen im Bußgeldverfahren
In den Fällen des § 145 Absatz 1 und 3 bestimmt die Verwaltungsbehörde, dass die widerrechtliche Kennzeichnung der Gegenstände beseitigt wird oder, wenn dies nicht möglich ist, die Gegenstände vernichtet werden.