Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 322
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. I 682 mWv in Kraft getreten
Teil 10Übergangsvorschriften
§ 152Anwendung dieses Gesetzes
Die Vorschriften dieses Gesetzes finden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, auch auf Marken, die vor dem angemeldet oder eingetragen oder durch Benutzung im geschäftlichen Verkehr oder durch notorische Bekanntheit erworben worden sind, und auf geschäftliche Bezeichnungen Anwendung, die vor dem nach den bis dahin geltenden Vorschriften geschützt waren.