Markengesetz
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
- Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 322
- Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. I 682 mWv in Kraft getreten
Teil 2Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz
Abschnitt 5Marken als Gegenstand des Vermögens
§ 31Angemeldete Marken
- Die §§ 27 bis 30 gelten entsprechend für durch Anmeldung von Marken begründete Rechte.