Markengesetz
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
- Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 322
- Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. I 682 mWv in Kraft getreten
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Teil 2Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz
Abschnitt 1Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang
§ 4Entstehung des Markenschutzes
- Der Markenschutz entsteht
- 1.
- durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register,
- 2.
- durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder
- 3.
- durch die im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft vom zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der Stockholmer Fassung vom (BGBl. 1970 II S. 293, 391), die durch Beschluss vom (BGBl. 1984 II S. 799) geändert worden ist (Pariser Verbandsübereinkunft), notorische Bekanntheit einer Marke.