Markengesetz
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
- Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 322
- Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. I 682 mWv in Kraft getreten
Teil 3Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 5Verfahren vor dem Bundespatentgericht
§ 69Mündliche Verhandlung
- Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn
- 1.
- einer der Beteiligten sie beantragt,
- 2.
- vor dem Bundespatentgericht Beweis erhoben wird (§ 74 Abs. 1) oder
- 3.
- das Bundespatentgericht sie für sachdienlich erachtet.