Markengesetz Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 22.10.2026 I Nr. 322 Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I 682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten Gesetze§ 83 Index § 85 Teil 3Verfahren in Markenangelegenheiten Abschnitt 6Verfahren vor dem Bundesgerichtshof § 84Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe (1) Die Rechtsbeschwerde steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu. (2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß auf einer Verletzung des Rechts beruht. Die §§ 546 und 547 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.