Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 322
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. I 682 mWv in Kraft getreten
Teil 3Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 6Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
§ 86Prüfung der Zulässigkeit
Der Bundesgerichtshof hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, so ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.