Markengesetz
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
- Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 322
- Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. I 682 mWv in Kraft getreten
Teil 3Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 7Gemeinsame Vorschriften
§ 93aEntschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen
- Zeugen erhalten eine Entschädigung und Sachverständige eine Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.