Teil 3Verfahren in Markenangelegenheiten

Abschnitt 7Gemeinsame Vorschriften

§ 96aRechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind auf Verfahren vor dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof entsprechend anzuwenden.