Mautdienst-Vermittlungsverfahrens-Verordnung
Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz
- Geändert durch Art. 3 V v. I 4619
Abschnitt 2Organisation der Vermittlungsstelle
§ 5Beisitzer
- Nach Einleitung des Verfahrens fordert die Vermittlungsstelle die Parteien auf, jeweils einen Beisitzer zu benennen und benachrichtigt die jeweils andere Partei über den benannten Beisitzer.