Besondere Gebührenverordnung Meeresbodenbergbau
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für den Zuständigkeitsbereich Meeresbodenbergbau
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§ 2Übergangsbestimmung
- Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine individuelle zurechenbare öffentliche Leistung, die vor dem beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht worden ist, ist die Meeresbodenbergbau-Kostenverordnung vom (BGBl. I S. 2159) in der bis einschließlich zum geltenden Fassung weiter anzuwenden.