Teil 1Allgemeine Vorschriften

§ 1
Zielsetzung des Gesetzes
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 3
Geltungsbereich
§ 4
Anwendung des Rechts des Sitzstaats
§ 5
Anwendung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung oder kraft Gesetzes

Teil 2Besonderes Verhandlungsgremium

Kapitel 1Bildung und Zusammensetzung

§ 6
Information der Leitung zur Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 7
Bildung mehrerer besonderer Verhandlungsgremien bei grenzüberschreitender Spaltung
§ 8
Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 9
Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 10
Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums

Kapitel 2Wahlgremium

§ 11
Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl
§ 12
Einberufung des Wahlgremiums
§ 13
Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

Kapitel 3Verhandlungsverfahren

§ 14
Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 15
Sitzungen; Geschäftsordnung
§ 16
Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitung
§ 17
Sachverständige, Vertreterinnen und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen
§ 18
Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium
§ 19
Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen
§ 20
Niederschrift
§ 21
Information über das Verhandlungsergebnis
§ 22
Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 23
Dauer der Verhandlungen

Teil 3Mitbestimmung der Arbeitnehmer

Kapitel 1Mitbestimmung kraft Vereinbarung

§ 24
Inhalt der Vereinbarung

Kapitel 2Mitbestimmung kraft Gesetzes

§ 25
Voraussetzung
§ 26
Umfang der Mitbestimmung
§ 27
Sitzverteilung
§ 28
Abberufung und Anfechtung
§ 29
Rechtsstellung; Innere Ordnung
§ 30
Tendenzunternehmen

Kapitel 3Ergänzende Vorschriften

§ 31
Weitergeltung von Regelungen zur Mitbestimmung
§ 32
Nachfolgende innerstaatliche Umwandlungen
§ 33
Nachfolgende grenzüberschreitende Umwandlungen

Teil 4Schutzbestimmungen

§ 34
Geheimhaltung; Vertraulichkeit
§ 35
Schutz der Arbeitnehmervertreter
§ 36
Missbrauchsverbot
§ 37
Errichtungs- und Tätigkeitsschutz

Teil 5Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 38
Strafvorschriften
§ 39
Bußgeldvorschriften