Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen Zuletzt geändert durch Art. 209 Abs. 5 G v. 19.4.2006 I 866 GesetzeEingangsformel Index § 1 Art 6Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Art 3 § 27 Abs. 7 des Wohnraumförderungsgesetzes und § 7 Abs. 3 des Wohnungsbindungsgesetzes in Verbindung mit § 27 Abs. 7 des Wohnraumförderungsgesetzes sowie die landesrechtlichen Vorschriften über Belegungsbindungen bleiben unberührt.