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Abschnitt 5Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 57Übergangsregelungen

(1)
Die Durchführung der Milchquotenregelung bis einschließlich des Zwölfmonatszeitraums, der am endet, erfolgt auf der Grundlage der bis zum Ablauf des geltenden Bestimmungen.
(2)
Soweit die Übertragung oder sonstige Änderung einer Quote vor dem erfolgt ist und die Änderung erst nach diesem Zeitpunkt bescheinigt wird, richtet sich die Änderung nach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen. Abweichend von Satz 1 sind § 48 Absatz 2 Satz 2 bis 4 sowie § 51 Absatz 3 Satz 3 bis 6 und Absatz 4 rückwirkend ab dem anwendbar, soweit über die Änderung der Quote, die auf Grund der Beendigung des jeweiligen Pachtvertrages vorzunehmen ist, noch keine Übertragungsbescheinigung ausgestellt wurde und die jeweils Beteiligten der rückwirkenden Geltung schriftlich zustimmen. Abweichend von Satz 1 ist § 51 Absatz 5 rückwirkend ab dem anwendbar, soweit die Einziehung noch nicht beschieden worden ist.
(3)
Käuferzulassungen im Sinne des § 37 Absatz 1 der Milchabgabenverordnung vom (BGBl. I S. 295), die vor dem erteilt worden sind, gelten als Zulassungen nach dieser Verordnung.
(4)
Für Übertragungen, für die der am stattfindende Übertragungsstellentermin maßgeblich ist, sind die Bestimmungen der Milchquotenverordnung in der bis zum geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(5)
Abweichend von § 24 Absatz 2 Satz 1 tritt bis zum Ablauf des an die Stelle der Weiternutzungspflicht eine Weiterbewirtschaftungspflicht im Sinne des Satzes 2. Der übernommene Betrieb ist in Höhe von mindestens 50 vom Hundert seiner Quote auf den zum Zeitpunkt der Übertragung bestehenden Produktionsstätten des Betriebes weiter zur Milcherzeugung zu bewirtschaften. Im Falle einer Verletzung der Weiterbewirtschaftungspflicht richtet sich abweichend von § 22 Absatz 4 Satz 3 die Höhe der Einziehung nach dem Verhältnis zwischen der Mindestproduktionsmenge und der vermarkteten Menge, wobei die Einziehung und ihre Berechnung für jeden betroffenen Zwölfmonatszeitraum gesondert vorzunehmen sind. § 22 Absatz 4 Satz 4 und 5 ist entsprechend auf die Weiterbewirtschaftungspflicht anzuwenden.
(6)
Soweit
1.
Bestimmungen dieser Verordnung in ihrer ab dem geltenden Fassung Beschränkungen, die vor dem im Zusammenhang mit der Übertragung oder Nutzung von Quoten bestanden, (vormalige Beschränkungen) verringern oder aufheben und
2.
eine vormalige Beschränkung bezüglich einer einzelnen Übertragung oder Nutzung nicht vor dem beendet war,
ist die jeweilige vormalige Beschränkung mit Wirkung ab dem verringert oder aufgehoben. Für die Zeit vor dem kann eine Verringerung oder Aufhebung nicht geltend gemacht werden. Ist eine vormalige Beschränkung Inhalt einer amtlichen Bescheinigung über eine Quote, steht diese Bescheinigung einer Anwendung des Satzes 1 nicht entgegen.
(7)
Vormalige Beschränkungen im Sinne des Absatzes 6 sind
1.
zeitliche und räumliche Angebotsbeschränkungen im Rahmen des Übertragungsstellenverfahrens,
2.
sachliche Voraussetzungen der Quotenübertragung mit einem Betrieb,
3.
zeitliche Übertragungsbeschränkungen nach der Quotenübertragung mit einem Betrieb,
4.
zeitliche Übertragungs- und Bewirtschaftungsbeschränkungen nach einer Betriebssitzverlagerung,
5.
zeitliche Übertragungsbeschränkungen beim Ausscheiden eines Gesellschafters oder bei der Auflösung einer Gesellschaft und
6.
zeitliche Übertragungsbeschränkungen nach der Ausübung des Übernahmerechts.