Milch-Sonderprogrammgesetz
Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter
- Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 26 G v. I 2752
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§ 11Bußgeldvorschriften
- (1)
- Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
- 1.
- einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 2 Satz 2 oder § 9 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder
- 2.
- einer vollziehbaren Anordnung nach § 10 in Verbindung mit § 33 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 des Marktorganisationsgesetzes zuwiderhandelt.
- (2)
- Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.